Allgemeine Geschäftsbedingungen für WorkRepublic und pro.work GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma pro.work GmbH, Viktualienmarkt 8, 80331 München, im Folgenden pro.work genannt.

1. Geltung / Leistungsumfang

pro.work leistet vertragsgemäß und innerhalb der angegebenen Geschäftszeiten, sowie innerhalb des Vereinbarungsumfangs. Höhere Gewalt oder durch technische Missstände verursachte Störungen sind davon ausgenommen.

2. Reservierung / Sicherheitsleistung / Wartelisteneintrag

Der Kunde hat die Möglichkeit im Onlinereservierungssystem von pro.work eine Reservierung der Büroräume für einen in der Zukunft liegenden Zeitraum vorzunehmen.

Die Reservierung ist für beide Seiten verbindlich. Für die Reservierung ist eine Sicherheitsleistung zu erbringen. Die Höhe der Sicherheitsleistung ist abhängig vom Typ der reservierten Serviceleistung und von der im Moment der Vornahme der Reservierung gültigen Preisliste. Kommt es anschließend zum Vertragsschluss, so wird die Sicherheitsleistung unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer mit dem Endpreis verrechnet.

Der Kunde hat die Möglichkeit seine Reservierung vor Vertragsabschluss zu stornieren. Eine Stornierung der Reservierung ist seitens des Kunden mit einer Stornogebühr iHv 50% der Sicherheitsleistung inkl. Mehrwertsteuer verbunden, die Sicherheitsleistung wird dem Kunden abzüglich der Stornogebühr zurückerstattet.

Ist der gewünschte Termin vollständig ausgebucht, so hat der Kunde die Möglichkeit sich in die Warteliste von pro.work eintragen zu lassen. Im Fall einer Absage eines anderen Kunden wird der Kunde auf der Warteliste durch pro.work kontaktiert. Der Wartelisteneintrag ist unverbindlich.

3. Vertragsabschluss / Zahlung, Nichtzahlung des Entgeltes / Pfandrecht

Der Vertrag kommt durch beiderseitige Unterschrift des Vertragsformulars zustande. Die Servicevergütung ist vor Übergabe der Räumlichkeiten in voller Höhe zu zahlen, danach (im Falle einer automatischen Vertragsverlängerung gem. §7) monatlich bis zum Monatsersten im Voraus und ohne Abzüge . Der Leistungsumfang ist in der jeweiligen Anlage festgelegt.

Die Servicevergütung ist unabhängig von einer tatsächlichen Inanspruchnahme.

Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Zahlungseingang an. Bei Zahlungsverzug ruhen die Leistungsverpflichtungen von pro.work nebst ihrer Haftung, ohne dass der Kunde von der Zahlung für die Vertragszeit oder dem Vertrag überhaupt entbunden ist.

Im Fall einer Rückbelastung (Mangeldeckung, Widerspruch, etc.) der eingezogenen Entgelte wird ein Pauschalbetrag von € 36,00 zzgl. Bankgebühren berechnet.

pro.work berechnet Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes bleibt unberührt. Anfallende Kosten des Mahnverfahrens sowie für die Inanspruchnahme eines Inkassounternehmens trägt der Kunde. Darüber hinaus wird pro.work von ihrem Pfandrecht an pfändbaren Gegenständen in den Büroräumen Gebrauch machen.

4. Rechte und Pflichten

pro.work verpflichtet sich zur absoluten Vertraulichkeit und Verschwiegenheit in jeder Hinsicht. Informationen werden nur auf ausdrückliche Weisung des Kunden an Dritte weitergegeben.

pro.work ist nicht verpflichtet Einschreiben, Bestellungen und Rechnungen etc. anzunehmen, insbesondere dann nicht, wenn sich daraus Verpflichtungen und Kosten für pro.work ergeben.

Der Kunde verpflichtet sich alle die ihm von pro.work zur Nutzung/Mitbenutzung zur Verfügung gestellten Räume, Einrichtungen, Schlüssel und Geräte pfleglich zu behandeln. Der Kunde haftet für Beschädigungen und Verluste.

Der Kunde ist verpflichtet, alle für seinen Betrieb und seine Räume erforderlichen Versicherungen, insbesondere eine Betriebshaftpflichtversicherung, abzuschließen sowie diese für die Dauer des Vertragsverhältnisses auf seine Kosten aufrechtzuerhalten und pro.work auf Verlangen nachzuweisen.

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Leistungen von pro.work, zu denen er pro.work beauftragt hat und die über die vertraglichen Vereinbarungen hinausgehen, auch ohne vorherige Auftragsbestätigung anzuerkennen.

Die Geschäftsräume, Adresse und Telekommunikations- sowie Interneteinrichtungen von pro.work dürfen nicht zur Übermittlung oder Weiterleitung unrechtmäßiger oder anstößiger Inhalte, Materialien bzw. für Publikationen dieser Art sowie zu ungesetzlichen, betrügerischen oder unehrenhaften Zwecken benutzt werden. pro.work ist für die Art und Weise sowie den Inhalt der von ihr in Namen und im Auftrag des Kunden zu erbringenden Leistungen nicht in Verantwortung zu ziehen. Für den Fall einer Inanspruchnahme von pro.work in zivil-, strafrechtlicher sowie ordnungsbehördlicher Hinsicht sind der Kunde sowie deren Personal und Mitarbeiter zu vollem Schadensersatz verpflichtet.

Verderbliche, schädliche, gefährliche Materialien oder Materialien, die ein Gewicht über 5 kg, ein Längenmaß von über 45 cm, bzw. ein Raummaß von über 30,5 cm haben, dürfen nicht an die Adresse von pro.work geliefert werden. pro.work ist nicht zur Annahme oder Weiterleitung von Materialien der vorbezeichneten Art verpflichtet.

pro.work ist unter keinen Umständen gegenüber Dritten für den Inhalt der Briefe, Telefaxe, Mitteilungen oder Handlungen verantwortlich, welche pro.work im Auftrag des Kunden bearbeitet hat, oder welche pro.work aufgrund des Servicevertrages mit dem Kunden fertigt, weiterleitet oder unternimmt. Der Kunde hat pro.work von jeder Inanspruchnahme freizustellen.

Der Kunde unterzeichnet das Übernahmeprotokoll und erkennt damit den protokollierten Zustand der Räume an. Spätestens am Tag der Beendigung der Vertragslaufzeit übergibt der Kunde die Büroräume in demselben Zustand wie bei Übernahme. Bei Vertragsende hat der Kunde die Büros am letzten Vertragstag zu räumen. Sind nach Räumung des Büros durch den Kunden Arbeiten zur Wiederherstellung des Ursprungszustandes notwendig, die über eine Grundreinigung hinausgehen, so werden diese ausschließlich durch pro.work-Fachfirmen durchgeführt und dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt, wenn deren Notwendigkeit auf das Verhalten des Kunden oder seiner Gehilfen zurückzuführen ist.

Dem Kunden ist nach Vertragsende die Nutzung der Geschäftsadresse und ihrer Bestandteile untersagt. Unterlässt der Kunde diese Pflicht, ist er in Höhe der vertraglich vereinbarten Vergütung solange zum Schadensersatz verpflichtet, bis die Inanspruchnahme endet.

Der Kunde verpflichtet sich, keine pro.work-Mitarbeiter während der Vertragslaufzeit und sechs Monate nach Vertragsende abzuwerben. Andernfalls verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Abwerbegebühr an pro.work in Höhe des dreifachen Brutto-Monatsgehaltes des abgeworbenen Mitarbeiters.

5. Benutzung der Mieträume / bauliche Änderungen durch den Kunden / Werbemaßnahmen

Die Mieträume dürfen nur als Büroräume und nur zu gewerblichen Zwecken benutzt werden. Die Unterviermietung bzw. eine sonstige Gebrauchsüberlassung an Dritte darf nur mit schriftlicher Einwilligung von pro.work erfolgen. Das Halten von Haustieren in den Büroräumen ist untersagt. Der Kunde hat jedes Verhalten zu unterlassen, welches die Nutzung anderer Büros beeinträchtigt, insbesondere Lärm und Geruch, hier ausdrücklich Zigaretten- und Zigarrengeruch. Der Kunde erhält pro Büro zwei Büroschlüssel sowie eine Zutrittskarte/Chip; zusätzliche Schlüssel/Karten/Chips laut Preisliste. Bei Verlust eines Schließmittels ist ein Erstattungsbetrag in Höhe von € 50,00 je verlorenes Schließmittel zu zahlen.

Der Kunde darf keine baulichen Veränderungen, insbesondere Um- und Einbauten, Installationen etc. ohne schriftliche Einwilligung der pro.work vornehmen. Desweiteren darf der Kunde keine eigenen Kaffeemaschinen, Öfen, Mikrowellen, Kocher oder ähnliches, sowie keine Vervielfältigungsgeräte in den Büroräumen anschließen. Er haftet für alle Schäden, die im Zusammenhang mit den von ihm vorgenommenen Änderungen entstehen.

Maßnahmen zur Verbesserung des Mietobjektes und des Gesamtobjektes oder Energiesparmaßnahmen dürfen vom Eigentümer vorgenommen werden. Der pro.work-Kunde wird aus den sich hieraus evtl. ergebenden Beeinträchtigungen (Baulärm, Bauschmutz) keine Rechte wie Schadensersatzansprüche oder Mietminderungen geltend machen.

Namens - und Werbeschilder bzw. Plakate oder sonstige Werbemittel dürfen ausschließlich an den hierzu von pro.work vorgesehenen Flächen angebracht werden.

6. Betreten der Mieträume durch pro.work

pro.work und/oder ein Beauftragter können die Mieträume zur Prüfung ihres Zustandes oder aus anderen wichtigen Gründen betreten. Ist der Servicevertrag fristgerecht gekündigt, so darf pro.work und/oder ein Beauftragter die Mieträume zusammen mit Mietinteressenten während der Geschäftszeit betreten, wenn pro.work das Betreten rechtzeitig ankündigt.

7. Vertragsdauer, automatische Vertragsverlängerung, Nicht-Gültigkeit der Rabatte bei Vertragsverlängerung, Kündigungen, Räumung

Kündigungen müssen schriftlich erfolgen.

Alle Verträge haben eine Laufzeit von 30 Kalendertagen und sind mit einer Frist von 30 Kalendertagen kündbar.

Sollte der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt werden, so verlängert er sich automatisch um die gleiche Laufzeit und zu den dann gültigen Tarifen.

Wurde beim Abschluss des Vertrages dem Kunden ein Rabatt gewährt, so gilt dieser nicht mehr für die Vertragsverlängerung. Das Entgelt für die Zeit ab der Vertragsverlängerung wird nach aktuellen Tarifen ohne Berücksichtigung von jeglichen Rabatten berechnet.

Wurde beim Abschluss des Vertrages dem Kunden ein Rabatt gewährt, so gilt dieser nicht mehr für die automatische Vertragsverlängerung. Das Entgelt für die Zeit ab der automatischen Vertragsverlängerung wird nach aktuellen Tarifen ohne Berücksichtigung von jeglichen Rabatten berechnet.

Sollte der Kunde die Mieträume bei Beendigung der Mietzeit, bei Kündigung oder bei fristloser Kündigung nicht termingerecht räumen oder nicht in den Zustand der Übernahme zurückversetzen, so verpflichtet er sich an pro.work für jeden angefangenen Kalendertag eine Nutzungsausfallentschädigung zu zahlen. Die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung wird ermittelt, indem zuerst der Tagessatz des Vertragstarifs errechnet wird. Von diesem Tagessatz sind als Nutzungsausfallentschädigung 200 % je angefangenen Kalendertag zu leisten. Eine weitergehende Schadensersatzforderung seitens pro.work bleibt hiervon unberührt.

Verträge können von pro.work aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn der Vertragspartner seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Gründe für eine fristlose Kündigung: Mehr als zweiwöchiger Verzug mit einer Zahlung, erhebliche Verstöße gegen die Hausordnung, vertragswidriger Gebrauch der Büroräume, unbefugte Überlassung von Räumen und Einrichtungen an Dritte, sitten-, straf- oder ordnungswidriger Geschäftsgegenstand oder Verhalten des Vertragspartners innerhalb des Mietobjektes, grobe Verletzung vertraglicher Treue- und Nebenpflichten und vergleichbare Vertragsverletzungen. Ein Recht zur fristlosen Kündigung besteht auch dann, wenn über das Vermögen des Vertragspartners das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein gerichtliches Vergleichsverfahren beantragt wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels einer die Kosten deckenden Massen abgelehnt wird.

Im Falle einer fristlosen Kündigung hat der Kunde innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Kündigung den vermieteten Büroraum zu räumen. Danach ist pro.work berechtigt, den Büroraum unverzüglich räumen zu lassen und anderweitig zu nutzen. Die Kosten der Räumung gehen zu Lasten des Kunden.

pro.work berechnet für eine fristlose Kündigung eine Gebühr von € 55 und ist berechtigt, dem Kunden den Zutritt zum Center und den Büros zu untersagen. Ein Betreten zum Abwickeln der Räumung ist erlaubt. Die gesetzlichen Bestimmungen über das Vermieterpfandrecht finden Anwendung. Diese Bestimmungen gelten für fristgerechte Kündigungen nach Ablauf der Kündigungsfristen entsprechend.

Im Falle der fristlosen Kündigung durch pro.work werden bei Büroserviceverträgen mit Befristung oder Mindestlaufzeit die für die gesamte Laufzeit des Vertrages noch ausstehenden Vergütungen als Schadensersatz wegen Nichterfüllung sofort fällig und zahlbar. Bei Büroserviceverträgen ohne Befristung werden drei Monatsgebühren für Schadenersatzforderungen festgesetzt. Dem Kunden bleibt die Möglichkeit eines Gegenbeweises zum entstandenen Schaden vorbehalten.

8. Aufrechnung / Minderung

Eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht des Vertragspartners wegen eigener Ansprüche gegen Forderungen, die nicht unbestritten oder rechtskräftig sind, ist ausgeschlossen. Der Kunde kann die aus den mit ihm abgeschlossenen Verträgen zustehenden Rechte und Ansprüche weder abtreten, übertragen noch verpfänden.

Ein Minderungsrecht der monatlichen Vergütung hat der Kunde ebenfalls nur dann, wenn es unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Eine Minderung der Betriebs- und Nebenkosten durch den Kunden ist unzulässig.

9. Haftung

Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die durch seine Angehörigen, Mitarbeiter, Lieferanten und Handwerker schuldhaft oder fahrlässig verursacht wurden. Verursachte Schäden sind pro.work gegenüber unverzüglich anzuzeigen. Haftungsansprüche erlöschen, wenn sie im Falle der Ablehnung durch pro.work oder deren Versicherungsgesellschaft nicht binnen drei Monaten nach Ablehnung gerichtlich geltend gemacht werden.

pro.work haftet nur für diejenigen Schäden, die der Kunde durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung seitens pro.work erleidet. Diese Haftung ist auf einen Höchstschadensersatzbetrag in Höhe von € 25.000 begrenzt. Eine Haftung für mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen. Der Ausschluss oder die Einschränkung von Ansprüchen gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die aus einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der pro.work oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen herrühren. ProWork haftet nicht für Unterbrechungen der vereinbarten Leistungen infolge außergewöhnlicher Umstände wie z.B. Streik, Aussperrung oder höhere Gewalt. Ebenso haftet pro.work nicht für Übermittlungsfehler aufgrund von Missverständnissen zwischen Personen, die Informationen geben oder empfangen in Bezug auf den Inhalt dieser Informationen sowie evtl. Verzögerungen bei der Übermittlung von Mitteilungen infolge des Verschuldens der Post oder anderer Übermittlungsstellen, auf die pro.work keinen Einfluss hat. Insbesondere haftet pro.work nicht für Ansprüche, die auf inhaltlichen Fehlern bei der Bearbeitung von nur mündlich oder fernmündlich erteilten Aufträgen und Mitteilungen beruhen, die auf andere Auftraggeber des Kunden beruhen sowie darauf beruhen, dass von dem Kunden oder in seinem Auftrag benutzte, entwickelte, gefertigte, vertriebene, geänderte oder empfohlene EDV-Programme und/oder EDV-Systeme (Software/Hardware) Kalenderdaten nicht oder nicht richtig erkennen oder nicht richtig verarbeiten. Dies gilt insbesondere für Haftpflichtansprüche, die bei Änderungs-, Prüfungs- und Wartungsarbeiten sowie bei Beratungen/Bewertungen auf eine Unterlassung zurückzuführen sind.

Gegenstände, die der Kunde in die Büroräume einbringt, können nach geltendem Versicherungsrecht nicht durch pro.work versichert werden. Für Verlust oder Beschädigung haftet der Kunde selbst.

Der Kunde unterliegt der Verpflichtung, einen Schaden, für den er pro.work ersatzpflichtig machen will, pro.work unverzüglich nach Bekanntwerden schriftlich anzuzeigen.

10. Änderungen der Rechtsform, Veräußerung des Betriebes

Änderungen im Handelsregister, der Gewerbeanmeldung, den Vertretungsverhältnissen oder in anderen, für die Vertragsverhältnisse wichtigen Zusammenhängen, hat der Kunde pro.work unverzüglich anzuzeigen.

Ändert der Kunde die Rechtsform seines Unternehmens von einem Einzelunternehmen oder einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft, so bleibt davon die persönliche Haftung des Kunden für sämtliche Pflichten aus dem Vertrag unberührt. Es ist eine Zusatzvereinbarung zu treffen, nach der die Kapitalgesellschaft dem bestehenden Vertrag auf Kundenseite beitritt.

Bei der Veräußerung des Betriebes des Kunden oder eines Teiles davon bedarf es, wegen des Überganges dieses Vertrages auf den Rechtsnachfolger, einer vorherigen Vereinbarung mit pro.work. Ein Anspruch auf Übergang dieses Vertrages besteht nicht. Ohne eine Übergangsvereinbarung bleibt pro.work die persönliche Haftung des Kunden bestehen.

11. Preisvorbehalt

Ändern sich Mieten, Nebenkosten, Gehälter und sonstige Kosten, so ist pro.work berechtigt, eine an die Teuerungsrate angepasste, angemessene Preisänderung der Zusatzleistungen vorzunehmen, ohne dass der Vertrag gekündigt werden muss.

12. Vorsteuerabzug

Der Kunde versichert, dass er im Falle der angesprochenen Option zur Mehrwertsteuer zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, also die gemieteten Büroräume oder in Anspruch genommenen Serviceleistungen ausschließlich zur Ausführung von Leistungen verwenden wird , die den Vorsteuerabzug zulassen. Der Kunde verpflichtet sich, für die Dauer des Büroservicevertrages unverzüglich pro.work zu benachrichtigen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, die zum vollen Vorsteuerabzug berechtigen. Der Kunde erklärt sich bereit, gegenüber pro.work durch den eventuellen Wegfall der Option entstehende Schäden, nämlich Nichtabzugsfähigkeiten von Vorsteuer bei pro.work dadurch auszugleichen, dass die im Büroservicevertrag ausgewiesene Mehrwertsteuer ab Wegfall der Optionsmöglichkeit als Bestandteil der Servicevergütung zu verstehen ist und somit die monatliche Servicevergütung ohne Ausweis der Mehrwertsteuer die Bruttosumme ist. Falls sich während des Vertragsverhältnisses die gesetzliche Mehrwertsteuer erhöht, ist entweder die dann fällige erhöhte Mehrwertsteuer oder eine entsprechende höhere Miete zu zahlen.

13. Schriftformerfordernis, Salvatorische Klausel

Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Etwaige Zusatzvereinbarungen und Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn pro.work diese schriftlich bestätigt hat. Sollte eine der Bestimmungen eines Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Anstelle einer solchen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die bei verständiger Würdigung des Vertrages dem Willen der Vertragspartner am nächsten kommt. Beruht die Unwirksamkeit auf ein Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß.

14. Gerichtsstand

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag sowie für die Frage des Bestehens dieses Vertrages ist der Geschäftssitz von pro.work. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und die deutschsprachige Version des Vertrages.